Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

03.03.2021 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.

Öffentliche Finanzen: Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet

01.03.2021 | Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurden ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt.

3,4 Millionen Deutsche nutzen smarte Gesundheitsgeräte

24.02.2021 | 3,4 Millionen Menschen in Deutschland haben im 1. Quartal 2020 sogenannte smarte Geräte zur Überwachung gesundheitsbezogener Angaben wie Blutdruck, Blutzucker oder Körpergewicht genutzt.

Zahnarzt hat keine höchste Priorität bei Corona-Schutzimpfung

19.02.2021 | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Eilantrag eines Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiter*innen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus einzuordnen, abgelehnt.

Google-Kooperation des Gesundheitsministeriums kartellrechtswidrig

15.02.2021 | Das Landgerichts München I hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen.